AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der highQ Computerlösungen GmbH

Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der highQ Computerlösungen GmbH

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der highQ Computerlösungen GmbH und dem Käufer ab­geschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Ge­schäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der highQ Computerlösungen GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der highQ Computerlösungen GmbH anzuzeigen.

Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die highQ Computerlösungen GmbH eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernmündlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Die highQ Computerlösungen GmbH behält sich vor, einen Vertrags­abschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden.

Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der highQ Computerlösungen GmbH zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen der highQ Computerlösungen GmbH sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und Skontierung zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der highQ Computerlösungen GmbH. Im Verzugsfalle ist die highQ Computerlösungen GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die highQ Computerlösungen GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die highQ Computerlösungen GmbH ist be­rechtigt Teillieferungen vorzunehmen.

Lieferung und Versand

Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reich­t.

Alle von der highQ Computerlösungen GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schrift­lich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der highQ Computerlösungen GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die highQ Computerlösungen GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat, so ver­schiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die highQ Computerlösungen GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder des Unterlieferanten eintreten, oder auf sonstige nach allgemeinen Rechts­grundsätzen von der highQ Computerlösungen GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der highQ Computerlösungen GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nach­frist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die highQ Computerlösungen GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der highQ Computerlösungen GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grund­sätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der highQ Computerlösungen GmbH liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schrift­lich der highQ Computerlösungen GmbH zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die highQ Computerlösungen GmbH aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Ver­sicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der highQ Computerlösungen GmbH verlässt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der highQ Computerlösungen GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der highQ Computerlösungen GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der highQ Computerlösungen GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der highQ Computerlösungen GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die highQ Computerlösungen GmbH abgetreten . Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die highQ Computerlösungen GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der highQ Computerlösungen GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die highQ Com­puterlösungen GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der highQ Computerlösungen GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der highQ Computerlösungen GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungs­handlungen zu erbringen.

Haftungsbeschränkung

Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet die highQ Computerlösungen GmbH insgesamt nur bis zur Höhe von EUR 5.000,00. Die highQ Computerlösungen GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahr­lässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die highQ Computerlösungen GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

Gewährleistung

Die highQ Computerlösungen GmbH gewährleistet, dass die Waren, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung, sofern nicht anders vereinbart. Während der Gewähr­leistungsfrist auftretende Män­gel hat der Kunde der highQ Computerlösungen GmbH unverzüglich schrift­lich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Ver­schleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Ge­währleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der highQ Computerlösungen GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht er­schwert wird.

Die highQ Computerlösungen GmbH kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Aus­tausch Programme (ein­schließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, der highQ Computerlösungen GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der highQ Computerlösungen GmbH nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nut­zungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden.

Die highQ Computerlösungen GmbH garantiert für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von der highQ Computerlösungen GmbH gelieferte Software im wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.

Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich die highQ Computerlösungen GmbH vor, insgesamt drei Nach­besserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung dem Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Mög­lichkeiten der Software gelöst werden kann.

Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der highQ Computerlösungen GmbH bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die highQ Computerlösungen GmbH behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programmes verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen.

Vertraulichkeit

Die highQ Computerlösungen GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Schemata, Zeichnungen, Quelltexte, Programmbibliotheken, Dokumentationen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Ver­tragszweckes nutzen.

Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der highQ Computerlösungen GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der highQ Computerlösungen GmbH abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit aner­kannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der highQ Computerlösungen GmbH in der Bundesrepublik Deutsch­land. Es gilt deutsches Recht.